Positionen zur Bundestagswahl 2025

Die CDU setzt auf unternehmerische Freiheit und ein wirtschaftliches Umfeld, das Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit begünstigt. „Deutschland muss ein Land bleiben, in dem Unternehmen erfolgreich wirtschaften können“, heißt es im Wahlprogramm. Bürokratieabbau und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen wie Steuererleichterungen stehen im Fokus – eine klare Schnittmenge mit den Forderungen der Ernährungsindustrie.

Zu ihrer geplanten „großen Steuerreform“ gehört auch eine Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne. „One in, two out“ ist das Motto, wenn es um Bürokratieabbau geht. Geplant sind etwa „mehr BürokratieChecks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen“ sowie ein „Anti-Gold-PlatingGesetz“, um Übererfüllungen von EU-Regelungen zu unterbinden. Zudem heißt es: „Das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab. In Europa wollen wir Belastungen einen Riegel vorschieben, etwa der Regulierung für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) oder der Nachhaltigkeitsberichterstattung.“

Die CDU lehnt Werbeverbote für Lebensmittel ebenso ab wie neue Steuern auf Zucker und Fett.
Stattdessen setzt sie auf Ernährungsbildung als Schlüssel zu gesünderen Essgewohnheiten. Allerdings plant sie eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, was zusätzlichen Aufwand für Produzenten bedeuten könnte. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. warnt: „Neue Kennzeichnungspflichten dürfen nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Produzenten führen.“

Die SPD will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken, um Verbraucher zu entlasten – ein potenzieller Wachstumsschub für die Branche. Auch die
Bundesvereinigung der Verbraucherzentralen begrüßt den Vorschlag: „Gerade sozial
schwächere Haushalte würden profitieren.“

Auch Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden, aber nicht durch pauschale Steuersenkungen, sondern mit Investitionsanreizen. Mit dem Deutschlandfonds soll in Künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien und digitale Infrastruktur investiert werden. Darüber möchte die SPD Bürokratie abbauen, etwa durch „Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten“, so steht es im Wahlprogramm.

Doch es gibt auch Schattenseiten für die Industrie: Die SPD plant verbindliche
Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz sowie eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige
Getränke nach britischem Vorbild. Großbritannien hat jedoch keine signifikanten Erfolge mit der genannten Steuer erzielen können, wie das Institute of Economic Affairs berichtet.

Die Grünen wollen eine auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von 10% für alle Unternehmen einführen. Sie soll auf die Steuerschuld des Unternehmens verrechnet werden. Falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt.

Die Partei unterstützt die Erweiterung des Green Deal durch die neue EU-Kommission zum Clean Industrial Deal. Darüber hinaus wollen die Grünen die Öko-Landwirtschaft massiv ausbauen. Bis 2030 soll der Anteil von aktuell 11,2 % auf 30 % steigen. Zusätzlich sollen regionale Wertschöpfungsketten gestärkt werden, während Umweltkosten stärker in die Preise einfließen. Dies könnte nachhaltigere Produktionsmethoden fördern, aber bedeutet gleichzeitig Preiserhöhungen für den Verbraucher. Zudem schränkt die Maßnahme Deutschlands Nahrungsproduktion ein und erhöht Abhängigkeiten von Drittländern.

Besonders umstritten ist das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel, sprich an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel, deren Salz-, Fett- und Zuckeranteil einen festgelegten Wert überschreitet. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der BVE, hält dagegen: „Solche Restriktionen sind nicht zielführend. Ernährungsbildung ist der bessere Weg.“ Durch ein umfassendes Werbeverbot verlieren Unternehmen die Möglichkeit, sich mit neuen, verbesserten Rezepturen oder innovativen Produkten am Markt zu differenzieren. Gerade mittelständische Hersteller wären stark betroffen, da sie oft nicht über die Marktmacht großer Konzerne verfügen und auf Werbung angewiesen sind, um ihre Produkte sichtbar zu machen.

„Die Unternehmen in Deutschland brauchen mehr Freiheit, weniger staatliche Einmischung und eine geringere Steuerlast“, heißt es im Wahlprogramm der FDP. Die Partei fordert einen dreijährigen Stopp neuer Bürokratieauflagen sowie eine Unternehmenssteuersenkung auf unter 25 % (aktuell ca. 30 %) – beides Maßnahmen, die die Lebensmittelindustrie begrüßen würde. „Exportorientierte Unternehmen würden profitieren“, argumentiert die FDP und 33 % der deutschen Lebensmittelproduktion gehen ins Ausland.

Auch der Abbau der EU-Bürokratie steht auf der Agenda der FDP. Sie plant ein striktes Gold Plating-Verbot, das heißt: Europäische Richtlinien dürfen nur 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus heißt es im Wahlprogramm: „Berichtspflichten aus dem „Green Deal“ der EU-Kommission wollen wir abschaffen… Insbesondere der Mittelstand kann den bürokratischen Aufwand häufig kaum noch bewältigen.“

Werbeverbote und Eingriffe in Rezepturen lehnt die FDP entschieden ab: „Mündige Verbraucher
müssen selbst entscheiden können, was sie konsumieren.“ Um die Innovationskraft der Branche zu stärken, möchte die Partei Zulassungssystem für neue Lebensmittelprodukte verbessern. Zudem setzt sie auf Freihandelsabkommen, um deutsche Lebensmittel weltweit wettbewerbsfähiger zu machen.